Nutzungsvereinbarung

für die Nutzung der Webplattform http://libersave.com (nachfolgend bezeichnet als "Liber Save" oder "Online-Plattform")

Zugangs- und Nutzungsbedingungen der Online-Plattform LiberSave

Fassung Nr.: 2/2022
Datum: 25. November 2022

§1 Präambel #

1.1. Der Benutzer der Online-Plattform kann nur völlig rechtsfähigen juristischen oder völlig geschäftsfähigen natürlichen Person, die sich registriert und den Zugang zur Online-Plattform via Internet hat (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“). Eine besondere Kategorie der Kunden sind die Emittenten-Verkäufer, die mit Hilfe der Online-Plattform die Warengutscheine (nachfolgend bezeichnet als „Gutscheine“) ausgeben; die Gutscheine werden weiter von den Kunden-Käufern als Entgelt für Waren und/oder Leistungen (eingeschlossen der Abonnements für kostenpflichtige Saisonwaren oder Leistungen) und/oder Nutzungsrechte (an der Software usw.) (nachfolgend bezeichnet als „Produkte“) der Emittenten-Verkäufer.

1.2. Die Angebote auf der Online-Plattform richten sich sowohl an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als “Unternehmer”), als auch an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als “Verbraucher”).

1.3. Wenn der Kunde die Online-Plattform zu nutzen beginnt bzw. den Registrierungsvorgang abgeschlossen hat, gilt es, dass der Kunde die Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung in vollem Umfang, ohne jeden Vorbehalt oder Ausnahmen akzeptiert hat. Ist der Kunde mit einer der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung nicht einverstanden, ist er nicht berechtigt, die Online-Plattform zu nutzen.

1.4. Wenn der Kunde die Online-Plattform nutzt und die Gutscheine einlöst, erklärt und garantiert der Kunde, dass (i) ihm die Nutzung der Online-Plattform und Gutscheine in Übereinstimmung mit jeder anwendbaren Gesetzgebung, Verordnung, Richtlinie, Vorschrift bzw. Sanktionsliste nicht untersagt ist und (ii) er die Online-Plattform und die Gutschei ne nur für rechtmäßige Zwecke nutzt.

1.5. Alle Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie alle Anhänge zu dieser Vereinbarung werden auf der Online-Plattform widergespiegelt.

1.6. Die Änderungen und/oder Ergänzungen in vorliegender Vereinbarung treten in Kraft nach der ersten Herunterladung, Installation oder Nutzung der Online-Plattform und stellen rechtsverbindliche einzuhaltende Vereinbarungen dar. Der Kunde haftet für eine regelmäßige Bekanntmachung mit der auf der Online-Plattform veröffentlichten vorliegenden Vereinbarung und beliebige Anlagen zur vorliegenden Vereinbarung, und nimmt er an und verpflichtet sich, diese Bedingungen einzuhalten.

1.7. Die Veröffentlichung der Änderungen und/oder Ergänzungen der vorliegenden Vereinbarung und/oder Anlage zur vorliegenden Vereinbarung bedeutet eine ordnungsgemäße Erfüllung der Benachrichtigungspflicht. Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Plattform selbständig zu besuchen, um das Vorhandensein/Nichtvorhandensein der Änderungen/Ergänzungen der vorliegenden Vereinbarung / Anlage zu überprüfen.

1.8. Falls Änderungen an dieser Vereinbarung vorgenommen wurden, mit den der Kunde nicht einverstanden ist, ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Online-Plattform einzustellen.

1.9. Die vorliegende Vereinbarung hat Vorrang vor individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden. Änderungen dieser Vereinbarung gelten auch durch Versand von SMS und E-Mails, wenn die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse zuverlässig mit einem Kunden identifiziert werden kann, deren Identität bei der Registrierung auf der Online-Plattform festgestellt wurde.

§2 Vereinbarungsgegenstand #

Die Online-Plattform wird von Betreibern der Online-Plattform (nachfolgend bezeichnet als „Betreiber“) betrieben, die nicht ausschließliche Nutzungsrechte verfügen.

2.1. Die Kunden des Betreibers der Online-Plattform sind: #

• Käufer von Gutscheinen auf der Online-Plattform (nachfolgend – „Käufer“),
• Emittent der Gutscheine-Verkäufer von Produkten (nachfolgend – „Händler“),
• andere Nutzer der Online-Plattform, die Zugang zur Online-Plattform über den Betreiber der Online-Plattform haben.

Ein und derselbe Kunde kann in mehr als einer Rolle auftreten. Zu diesem Zweck registriert er sich auf der Online-Plattform jedes Mal mit einem neuen Login und Passwort.

Der Umlauf von Gutscheinen zwischen den Kunden der Online-Plattform findet auf der Online-Plattform statt. Der Betreiber der Online-Plattform tritt hier als Inhaber nicht ausschließlicher Rechte an der Online-Plattform und als Agent des Händlers für den Verkauf von seinen Gutscheinen an Käufer auf. Der Händler trägt selbständig alle Verpflichtungen zur Lieferung und Erfüllung der Garantiebedingungen gegenüber dem Käufer.

Der Betreiber haftet gegenüber den Kunden nur für die Durchsetzung der Regeleinhaltung der Online-Plattform und für die Bereitstellung einer technischen Möglichkeit zur Einlösung von durch den Händler ausgegebenen Gutscheinen des Händlers durch die Käufer.

Der Händler haftet gegenüber dem Käufer für die Nichtlieferung, verspätete Lieferung oder Nichterfüllung sonstiger Verpflichtungen. Alle Ansprüche des Käufers sind unmittelbar dem Händler geltend zu machen.

Ist direkte Anspruchserfüllung zwischen den Kunden nicht möglich oder kann einer der Kunden keine Rückmeldung erhalten, ist der Kunde berechtigt, seinen Anspruch an dem Betreiber zu richten, der verpflichtet ist, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Anspruch der Kunden gegen einander zu regeln.

Zur Vermeidung von Zweifeln haftet der Betreiber weder solidarisch noch subsidiär für die Handlungen jedes Kunden. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen.

Der Betrieber ist nicht verantwortlich für die Inhalte der (verlinkten) Online-Shops der Händler.

2.2. Verfahren für die Gutscheinausgabe und -einlösung durch den Händler #

Der Händler gibt die Gutscheine mit Hilfe der Mittel der Online-Plattform aus.

Die Gutscheine des Händlers sind mit Zeichen versehen, die die Identifizierung des diese Gutscheine ausgegebenen Händlers ermöglichen.

Der Händler verfügt stets über eine ausreichende Anzahl von Gutscheinen für ihren Verkauf oder ihre Übertragung durch den Händler oder die Online-Plattform, Anrechnung des Cashbacks in Form von Gutscheinen (nachfolgend bezeichnet als „Gutschein-Cashback“) dem Käufer und Vergütungszahlung dem Betreiber für ihre Dienstleistungen; die Gutscheine werden unmittelbar vor diesen Ereignissen ausgegeben.

Bei der Veröffentlichung von Informationen über sein Angebot für die Käufer gibt der Händler Folgendes auf der Online-Plattform an:

• einen Link zu einer Ressource (online oder offline), wo man den Preis der Produkte des Händlers in Euro erfahren kann,
• die Höhe des Discounts als Prozentsatz des Produktpreises des Händlers; der Discount besteht aus dem Gutschein-Cashback des Käufers als Prozentsatz des Produktpreises des Händlers und der gleichen Vergütung für die Dienstleistungen von dem Betreiber. Zur Vermeidung von falscher Auslegung wird darauf hingewiesen, dass der oben genannte Discount keinen Rabatt auf die Produkte des Händlers für steuerliche Zwecke darstellt; steuerrechtlich ist der Gutschein-Cashback eine Belohnung für den Kauf der Produkte des Händlers, und die Berechnung der Vergütung aus dem Gutschein-Cashback ist lediglich eine Methode zur Ermittlung der an dem Betreiber zu zahlenden Vergütung.

Der Gutschein-Cashback wird auf dem Käuferkonto auf der Online-Plattform spätestens am nächsten Werktag nach der Einlösung der Gutscheine des Händlers durch den Käufer angezeigt.

Das Gutschein gilt als eingelöst nach seinem Gutschreiben auf dem Konto des Händlers auf der Online-Plattform.

Die als Vergütung von dem Betreiber erhaltenen Gutscheine des Händlers können von dem Betreiber für eine weitere entgeltliche (Verkauf) oder unentgeltliche Übertragung (als Belohnung für die Nutzung der Online-Plattform) an Käufer und mit ihrer anschließenden Vorlage dem Händler zur Einlösung durch diese Käufer im Umtausch gegen Produkte des Händlers und/oder zur Vorlage von Gutscheinen des Händlers zur Einlösung beim Händler im Umtausch gegen Produkte des Händlers.

Die Mindesteinheit eines Gutscheins des Händlers beträgt 1 (ein) und entspricht dem Nominalwert von 0,01 Euro.

Der Käufer löst die Gutscheine des Händlers in der von ihnen festgelegten Höhe zu einem mit dem Händler vereinbarten Zeitpunk ein, der in einem direkt zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag festgestellt ist.

Die Anzahl der vom Händler erhaltenen Gutscheine wird im Konto des Händlers auf der Online-Plattform angezeigt. Der Händler entrichtet die Mehrwertsteuer auf diesen Betrag.

Der Händler kann die Ausgabe, Verkäufe oder Übertragungen von Gutscheinen an Käufer durch ihn oder dem Betreiber, Einlösung von Gutscheinen durch Käufer und ihre Abbuchung (Vernichtung) sowie deren Gesamtzahl in seinem Konto auf der Online-Plattform nachverfolgen.

2.3. Verfahren des Gutscheinerwerbs und der Gutscheineinlösung durch Käufer #

Der Käufer kann die vom Händler ausgegebenen Gutscheine auf der Online-Plattform von den Betreiber erwerben. Den erworbenen Gutschein kann der Käufer weiter für die Produktbeschaffung bei dem Händler einlösen, der diesen Gutschein ausgegeben hat. Ein Umtausch der Gutscheine in Geld ist ausgeschlossen.

Nach dem Gutscheinerwerb hat der Käufer einen Rechtsanspruch auf:

• Produkt und seine Lieferung, wenn es im Vertrag mit dem Händler vorgesehen ist, sowie auf alle durch den Händler in ihrem Vertrag angegebenen Garantien,
• Gutschein-Cashback des Händlers.

Bei dem Erwerb des Gutscheins wird keine MwSt. fällig.

Der Käufer ist berechtigt, die Gutscheine gegen Produkte einzulösen und die damit verbundene Belohnung (insbesondere Gutschein-Cashback) zu erhalten.

Der Gutschein muss innerhalb von 3 Jahren nach seinem Erwerb durch den Kunden eingelöst werden.

Das Datum des Gutscheinerwerbs ist das Datum, an dem der Gutschein auf dem Konto des Kunden auf der Online-Plattform erscheint. Nach Ablauf von drei Jahren ab dem letzten Kalendertag des Jahres, in dem der Kunde den Gutschein erworben hat, hat der Kunde keinerlei Ansprüche mehr gegen den Emittenten oder dem Betreiber.

Während des laufenden Vertragsverhältnisses ist der Kunde nicht verpflichtet, Gutscheine zu erwerben, Käufe zu tätigen oder andere Tätigkeiten auszuüben, sofern Anderes in einer individuellen Vereinbarung mit dem Kunden nicht vorgesehen ist.

Die Besonderheiten der Nutzung der Online-Plattform und der Gutscheineinlösung werden für jede Kundenkategorie in ihren gesonderten Verträge angegeben.

§3 Online-Plattform-Treueprogramm #

3.1. Punkte #

3.1.1. Online-Plattformpunkte können immer von Kunden beim Betreiber der Online-Plattform erworben werden.

3.1.2. Die Punkte der Online-Plattform sind freiwillige Spenden von Kunden für die Entwicklung der Online-Plattform. Spenden werden in Höhe von beliebigen Euro-Beträgen angenommen.

3.1.3. Als Dank für Spenden sammelt die Online-Plattform ihren Kunden Punkte (auch “LiberSave Gutscheine” genannt) in dem im Treueprogramm angegebenen Verhältnis.

3.1.4. Punkte können auch im Rahmen von Sonderaktionen und Angeboten der Online-Plattform, über deren Bedingungen die Online-Plattform die Kunden im Voraus informiert, dem Konto des Kunden gutgeschrieben werden.

3.1.5. Die Punkte geben dem Kunden das Recht, bei einem Kauf bei diesem Händler einen zusätzlichen Coupon-Cashback in den Coupons des Merchants zu erhalten, und zwar, wenn der Käufer die Coupons des Merchants zur Einlösung an den Merchant vorlegt.

3.1.6. Punkte können vom Kunden an einen anderen Kunden gespendet werden. Bei der unentgeltlichen Übergabe (Schenkung) der Punkte gehen die Rechte zum Erhalt des Cashback ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den neuen Besitzer über.

3.1.7. Unter keinen Umständen können Punkte gegen Bargeld, Händler-Coupons oder andere Instrumente mit Barwert weiterverkauft oder umgetauscht werden.

3.2. Zusätzlicher Gutschein-Cashback #

3.2.1. Ein zusätzlicher Coupon-Cashback wird dem Käufer von der Online-Plattform aus der vom Betreiber auf die Online-Plattform übertragenen Vergütung zur Verfügung gestellt, die der Betreiber von Händlern für seine Dienstleistungen erhält.

3.2.2. Die Höhe des zusätzlichen Gutscheingeldes hängt von der Anzahl der Punkte ab, die der Kunde erhält, und wird gemäß der im Treueprogramm angegebenen Formel bestimmt.

3.2.3. Ein zusätzlicher Coupon-Cashback wird innerhalb der für den Coupon-Cashback festgelegten Frist auf dem Konto des Käufers auf der Online-Plattform angezeigt (siehe Abschnitt 2.2 dieser Vereinbarung).

§4 Registrierung #

4.1. Um den Zugang zu allen Möglichkeiten der Online-Plattform zu erhalten und Kunde bekommen, hat sich die Person auf der Online-Plattform zu registrieren, indem die Person eine Reihe aufeinander folgender Handlungen für die elektronische Ausfüllung des Anmeldeformulars ausführt; als Ergebnis wird diese Person zum registrierten Kunden und erhält ein vorübergehendes individuelles Login und Passwort für den Zugang zu allen Möglichketen der Online-Plattform; beim ersten Einloggen werden vorübergehende Logins und Passwörter vom Kunden durch ein ständiges individuelles Passwort ersetzt.

4.2. Durch die Registrierung des Kunden auf der Online-Plattform im Wege der Erstellung eines Kundenkonto und deren Nutzung, entstehen dem Kunden keine Kosten.

4.3. Für den Fall, dass der Kunde eine juristische Person oder ein Einzelunternehmen ist, muss im Rahmen der Anmeldung zwingend den Unternehmensnamen, die Unternehmensform, die Steueridentifikationsnummer, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sowie die etwaige Registernummer angegeben werden.

Für den Fall, dass der Kunde eine natürliche Person ist, muss im Rahmen der Anmeldung den gültigen Familien-, Vor- und Vatersnamen, die Steueridentifikationsnummer, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sowie Passdaten und ständigen Wohnsitz angegeben werden.

4.4. Der Kunde erklärt seine Rechts- und Handlungsfähigkeit, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner gegenüber dem Betreiber angegebenen Daten und erstattet Schaden und alle Kosten des Betreiber für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, jedwede Änderung seiner persönlichen Daten, insbesondere seiner Wohn- bzw. Geschäftsanschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung und sonstiger erfassenen Daten den Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

4.6. Jede Person ist berechtigt, sich nur einmal zwecks Erfüllung der Funktione einer Kundenrolle auf der Online-Plattform zu registrieren. Der Betreiber ist berechtigt, die durch eine unzulässige Mehrfachregistrierung erlangten Vorteile abzuerkennen und herauszuverlangen. Im Falle der Mehrfachregistrierung gelten die Bestimmungen der Ziff.10 der vorliegenden Vereinbarung.

4.7. Der Kunde trägt sämtliche im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Online-Plattform anfallende Abgaben, Steuern und Gebühren, selbst.

4.8. Um die Funktionalität der Online-Plattform zu gewährleisten, hat der Kunde die Erlaubnis zur Georatifizierung, zum Empfang von Push-Nachrichten sowie zur Verwendung der Kamerafunktion und des Telefonbuchs zu erteilen.

4.9. Der Kunde hat ferner die Möglichkeit, das Gesamtsaldo seines Guthabens abzurufen und kann dabei auch einsehen, wann welche Einkäufe oder Transaktionen stattgefunden haben. Dabei sind das Datum und die Uhrzeit der Transaktion, die Transaktionsnummer, die Person, von der der Gutschein gekauft wurde oder die den Gutschein geschenkt hat, oder auf die der Gutschein übertragen wurde, ersichtlich. Der Kunde kann die Anzeige durch die Anwendung eines Filters auf bestimmte Kriterien eingrenzen.

§5 Zugang und Konto #

5.1. Individuelles Login und Passwort ermöglichen den Zugang zu den nur für angemeldete Kunden zugänglichen Bereichen der Online-Plattform sowie zu persönliches Konto auf der Online-Plattform, die nur für den jeweiligen Kunden bestimmt sind (nachfolgend bezeichnet als “Konto”).

5.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung des Logins und Passworts sowie des per E-Mail bei jeder Anmeldung auf der online-Plattform erhaltenen Identifizierungscodes eine ordnungsgemäße und ausreichende Identifizierung des Kunden beim Einloggen in die Online-Plattform (in den Konto) darstellt, das Recht zur Durchführung von Transaktionen auf der online-Plattform bestätigt und der handschriftlichen Unterschrift des Kunden oder seines Bevollmächtigten gleichgestellt ist; die im Konto auf der Online-Plattform durchgeführten Transaktionen und Geschäfte gelten als in einfacher Schriftform durchgeführt.

5.3. Die sichere Aufbewahrung und die vertrauliche Behandlung von Zugangsdaten und Passwörtern liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Zugangsdaten und Passwörter Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Zugangsdaten sowie sein persönliches Passwort jederzeit zu ändern.

5.4. Loggt sich eine andere Person (nicht der Kunde) auf der Online-Plattform mit dem Login und Passwort des Kunden ein, gelten alle Handlungen einer solchen Person als durch diesen Kunden vorgenommen. Der Kunde haftet selbständig für alle von ihm auf der Online-Plattform vorgenommenen Handlungen sowie für alle Handlungen sonstiger Personen unter Einsatz des Logins und des Passwortes des Kunden auf der Online-Plattform.

5.5. Der Kunde ist verpflichtet, eine sichere und vertrauliche Aufbewahrung von seinem Login und Passwort für das Einloggen auf die Online-Plattform zu gewährleisten. Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber über jeden Fall des unbefugten (nicht durch den Kunden erlaubten) Einloggens auf der Online-Plattform unter Einsatz seines Logins und Passwortes und/oder über jeden (inkl. vermuteten) Verstoß gegen die Vertraulichkeit seines Passworts unverzüglich zu benachrichtigen. In diesem Fall sperrt der Betreiber unverzüglich den Kundenkonto. Sodann wird der Betreiber dem Kunden neue Zugangsdaten per E-Mail, SMS oder Post zukommen lassen.

5.6. Der Betreiber haftet weder für Schäden infolge unbefugter Bekanntgabe der Zugangsdaten und Passwörter noch für Verletzung der Bestimmungen dieses Abschnitts der vorliegenden Vereinbarung durch den Kunden.

§6 Veröffentlichung von Informationen auf der Online-Plattform #

6.1. Bei der Veröffentlichung von Informationen auf der Online-Plattform sichert der Kunde zu, dass er alle erforderlichen Rechte dazu hat. Hat der Kunde keine angemessenen Rechte dazu, verpflichtet er sich, solche Informationen auf der Online-Plattform nicht zu veröffentlichen. 6.2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Online-Plattform:

• sämtliche gesetzliche Bestimmungen des anwendbaren Rechtes einzuhalten,
• Produkte zu bewerben, die zum Verkauf auf dem Territorium Deutschlands und anderer Vertriebsländer nicht verboten sind,
• falsche oder irreführende Aussagen, die gegen Verbraucherschutzrechte oder Wettbewerbsrechte verstoßen, sind zu unterlassen,
• folgende Informationen auf der Online-Plattform nicht zu veröffentlichen und durch die Online-Plattform nicht weiterzuleiten:
  • verleumderische und beleidigende Aussagen, Informationen, die Ehre und/oder Würde Dritter verletzen/erniedrigen, sowie Aussagen, die Drohungen enthalten;
  • Informationen, die Rechte und gesetzlich geschützte Interessen Dritter verletzen;
  • Informationen, die das Recht der Bürger auf Privatleben und eine öffentliche Ordnung verletzen;
  • Informationen, die Menschen aufgrund ihrer Rasse, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihres sozialen Status, ihrer sexuellen Ausrichtung oder aus anderen Gründen diskriminieren;
  • Informationen, die die Änderung der Verfassungsordnung begünstigen und/oder fordern;
  • Informationen, die zum Krieg, religiösen, rassischen oder ethnischen Hass aufrufen, Hassanstachelung oder Gewaltaufrufe enthalten oder Minderheitsrechte verletzen;
  • Informationen, die pornografische oder andere anstößige Inhalte enthalten;
  • Informationen, die extremistische Propaganda enthalten;
  • Informationen, die religiöse Gefühle der Bürger beleidigen;
  • maßgeschneiderte Informationen, das heißt Informationen, die zu Gunsten einer anderen Person erstellt wurden und nicht mit dem Zweck der Schaffung der Online-Plattform übereinstimmen;
• sonstige Informationen auf der Online-Plattform nicht zu veröffentlichen sowie durch die Online-Plattform nicht weiterzuleiten, die der Gesetzgebung oder der vorliegenden Vereinbarung nicht entsprechen;
• Computerviren oder sonstige Computercodes, Dateien oder Software, die dafür bestimmt sind, die Funktionalität von Computer- oder Telekommunikationsausrüstungen zu stören, zu modifizieren, zu sperren, zu vernichten oder einzuschränken, sowie Software für unbefugten Zugang, Seriennummern kommerzieller Software und der Software zu ihrer Generierung, Logins, Passwörter und sonstige Mittel zum Erhalt des unbefugten Zugangs zur Online-Plattform sowie zu kostenpflichtigen Internetressourcen auf der Online-Plattform und/oder durch die Online-Plattform nicht zu verbreiten;
• Normalarbeit der Online-Plattform nicht zu stören;
• Software, Roboter (“Web crawler”) oder andere automatische Algorithmen und Verfahren nicht zu verbreiten und/oder nicht zu verwenden, die auf Herunterladen (Sammeln), gesetzwidrige Übermittlung, Vervielfältigung, Sperrung, Modifizierung und Vernichtung der Informationen und Datenbanken sowie auf Umgehen der in den Einstellungen der Online-Plattform festgesetzten Beschränkungen gerichtet sind;
• keine als geistiges Eigentum geschützten Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen, die ein Patent, Warenzeichen, Urheberrechte und/oder verwandte Rechte betreffen) und keine sonstigen gesetzlich geschützten Informationen ohne jeweilige Berechtigungen und Genehmigungen des Rechteinhabers auf der Online-Plattform zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwenden. Im Streitfall trägt der Kunde die Beweislast, dass die vom Kunden veröffentlichten Informationen keine Rechte Dritter verletzen;
• keine Werbung auf der Online-Plattform ohne vorherige schriftliche Zustimmung von dem Betreiber zu veröffentlichen oder zu verbreiten;
• keine personenbezogenen Daten anderer Kunden zu sammeln, aufzubewahren, zu verbreiten oder anders zu behandeln;
• keine Links zu anderen Onlineressourcen, deren Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen und/oder der vorliegenden Vereinbarung widersprechen, auf der Online-Plattform zu veröffentlichen;
• Spam, Kettenmails, Verdienstmodelle, Pyramidensysteme, Multi-Level-Marketing, E-Mail-Geschäfte auf der Online-Plattform und/oder durch die Online-Plattform nicht zu verbreiten;
• keine falschen personengebundenen Informationen bei der Registrierung auf der Online-Plattform anzugeben, sich im Namen von keiner anderen tatsächlich existierenden oder existierten Person auf der Online-Plattform zu registrieren und Handlungen zu tätigen, keine personengebundenen Informationen Dritter anzugeben, keine Formen und Arten der unrechtmäßigen Vertretung Dritter zu verwenden;
• Keine Handlungen durch die Online-Plattform zu tätigen, die auf Nötigung oder Gelderpressung, gleich aus welchem Scheingrund, von anderen Kunden und/oder Dritten gerichtet sind;
• Keinen Konsum von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu propagieren und zu keinem Konsum zu verleiten, in die Prostitution durch die Online-Plattform nicht einzubeziehen;
• keine anderen betrügerischen, illegalen oder rechtswidrigen Handlungen durch die Online-Plattform zu unterstützen und/oder zu begehen, die den gesetzlichen Bestimmungen und/oder dieser Vereinbarung zuwiderlaufen.

6.3. Der Betreiber bietet dem Kunden die Möglichkeit, Informationen auf der Online-Plattform zu veröffentlichen und Services der Online-Plattform zu nutzen. Der Betreiber haftet keinerlei für die Glaubwürdigkeit und Legitimität der durch den Kunden auf der Online-Plattform veröffentlichten Informationen, die vom Händler angebotenen Produkte, die Qualität dieser Produkte und andere Eigenschaften.

6.4. Der Betreiber überprüft nicht und hat keine technischen und tatsächlichen Möglichkeiten, alle durch den Kunden auf der Online-Plattform veröffentlichten Informationen hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung zu überprüfen, weil eine solche Überprüfung den Betrieb der Online-Plattform unmöglich macht.

6.5. Der Betreiber kann nach eigenem Ermessen beliebige Informationen ablehnen, löschen und/oder bearbeiten, die der Kunde auf der Online-Plattform veröffentlichen will oder veröffentlicht hat.

6.6. Ein Link zu einer Webseite, einem Produkt, einer Leistung, beliebigen kommerziellen oder nicht kommerziellen Informationen, die auf der Online-Plattform durch den Kunden oder als Werbung veröffentlicht wurden, bedeutet weder eine Befürwortung noch eine Empfehlung dieser Produkte (Leistungen) durch den Betreiber.

§7 Übergabe des Gutscheins an Dritte #

7.1. Der Kunde hat neben der Option, den Gutschein gegen Produkte einzulösen, auch die Möglichkeit den Gutschein an einen anderen Kunden (nachfolgend bezeichnet als “Empfänger”) zu verschenken.

7.2. Der Kunde wählt hierfür aus der Kontaktliste einen Freund aus, an wen er den Gutschein senden möchte. Die Transaktion wird von dem Kunden bestätigt, indem er der Transaktion durch eine entsprechende Bedienung des Kontrollkästchens zustimmt.

7.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, nachzuvollziehen, wann, an wen und in welcher Höhe er die Gutscheine geschickt hat. Der Wert der verschenkten Gutscheine wird sodann von dem Gesamtsaldo des Kunden abgezogen und dem Empfänger gutgeschrieben. Der Kunde erhält eine Nachricht, in der ihm die Transaktion bestätigt wird und die relevanten Daten mitgeteilt werden.

7.4. Für den Fall, dass ein ausgewählter Kontakt noch nicht auf der Online-Plattform registriert ist, besteht die Möglichkeit, dem nicht registrierten Empfänger zunächst einen kostenlosen Registrierungslink zu senden oder einen anderen Empfänger auszuwählen.

7.5. Empfängt der Kunde einen Gutschein, so erhält er eine Popup-Nachricht über die eingegangene Gutschrift.

§8 Haftung #

8.1. Die vertragliche Haftung von dem Betreiber für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund wie folgt beschränkt:
8.1.1. Der Betreiber haftet wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bis zur Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
8.1.2. Der Betreiber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung einer sonstigen anwendbaren Sorgfaltspflicht.
8.1.3. Der Betreiber haftet weder für indirekte Schäden noch für entgangenen Gewinn der Kunden oder der Dritten, unabhängig davon, ob der Betreiber solche Schadensverursachung vorhersehen konnte oder nicht.

8.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden. Darüber hinaus gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht, wenn und soweit der Betreiber eine besondere Garantie übernommen hat.

8.3. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gemäß der vorliegenden Vereinbarung gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, der gesetzlichen Vertreter, Nachunternehmern, Agenten, Distributoren, Händlern oder Erfüllungsgehilfen von dem Betreiber.

8.4. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Anstrengungen zur Verhinderung und Minimierung von Schäden zu unternehmen.

8.5. Der Betreiber übernimmt keinerlei Verpflichtungen und gibt keine Erklärungen ab, die Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit, Zuverlässigkeit, Integrität, Qualität, Zwecktauglichkeit oder Originalität aller Inhalte der Online-Plattform und der Gutscheine betreffen, und im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang sind alle stillschweigenden Garantien, Bedingungen oder sonstige Bedingungen jeglicher Art hiermit ausgeschlossen. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet der Betreiber für keine Verluste oder Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Online-Plattform oder den Gutschein nutzt oder sich auf einen Zweck derselben verlässt.

8.6. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Betreiber, ihre verbundene Unternehmen, sowie ihre jeweiligen Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, Distributoren, Händler, Lizenzgeber, Rechtsnachfolger vor jeglichen Ansprüchen, Verpflichtungen, Verlusten, Gerichtskosten, Entgelten, Schäden, Aufwendungen, Kosten oder Honoraren (einschließlich angemessener Anwaltshonorare) zu verteidigen, zu entschädigen und zu schützen, die als Ergebnis oder im Zusammenhang mit der Verletzung der vorliegenden Vereinbarung durch den Kunden oder mit der Nutzung der Online-Plattform oder der Gutscheine durch den Kunden in der Weise entstehen, die in der vorliegenden Vereinbarung oder in einzelnen Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und den Kunden ausdrücklich nicht zugelassen ist.

§9 Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Kunden #

9.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft jederzeit durch schriftliche Erklärung, d.h. in Papier- oder Elektronische Form gegenüber den Betreiber zu beenden.

9.2. Der Kunde hat nach der Erklärung der Kündigung des Vertragsverhältnisses 3 (drei) Monate lang Zeit, sein Konto zu reaktivieren. Erfolgt keine Reaktivierung des Kontos, verfallen das Konto und die bis zu diesem Zeitpunkt generierten Einkaufsvorteile.

9.3. Der Kunde sollte seine Gutscheine vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses vollständig aufbrauchen oder auf andere Nutzer übertragen.

9.4. Die Kündigung oder der Rücktritt von der vorliegenden Vereinbarung aus jeglichem Grund befreit den Händler von keiner Haftung gegenüber seinen Käufern, die einen Gutschein des Händlers bei dem Betreiber oder beim Händler, einschließlich seiner Agenten, erworben haben, für einen Zeitraum von 3 (drei) Jahren nach dem Jahr, in dem der Gutschein an den Käufer verkauft wurde (nachfolgend bezeichnet als „Gültigkeitsfrist des Gutscheins“).

9.5. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber berührt keine Verpflichtungen des Kunden, die Endabrechnung mit dem Betreiber oder einer anderen Vertragspartei des Kunden im Rahmen eines einzelnen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen für den Käufer.

§10 Kündigungsrecht von dem Betreiber #

10.1. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Online-Plattform unter Wahrung der Benachrichtigung des Kunden vor 15 (fünfzehn) Kalendertagen einzustellen. Die Einstellung des Zugangs zur Online-Plattform aus wichtigem Grund bleibt von Ziff. 10.1 unberührt und gilt unverzüglich nach der Benachrichtigung des Kunden.

10.2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde zum Zwecke der Erzielung unberechtigter Vorteile unzulässige Mehrfachregistrierungen vorgenommen hat,
• der Kunde die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung verletzt,
• der Kunde falsche Informationen über sich zur Verfügung stellt oder der Betreiber Grund zur Annahme hat, dass die vom Kunden über sich selbst zur Verfügung gestellten Informationen nicht glaubwürdig, unvollständig, ungenau sind, gegen die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung verstoßen oder der Kunde Fremdangaben verwendet,
• der Kunde die wirtschaftlichen Interessen oder den Ruf von der Online-Plattform, dem Betreiber, ihrem Partnerunternehmen oder einem anderen Kunden schädigt.

§11 Geistiges Eigentum #

11.1. Die Nutzung der Online-Plattform durch den Kunden ist nur gemäß der vorliegenden Vereinbarung und ausschließlich auf die durch technische Kapazitäten der Online-Plattform vorgesehene Art und Weise zulässig.

11.2. Die Rechteinhaber der auf der Online-Plattform veröffentlichten Informationen sind in den jeweiligen Fällen die Betreibern, Kunden und/oder Dritte.

11.3. Der Betreiber ist der rechtmäßige Eigentümer nicht ausschließlicher Rechte an der Online-Plattform.

11.4. Alle durch einen Kunden auf der Online-Plattform veröffentlichten Informationen gehören diesem Kunden oder dem jeweiligen Dritten. Indem der Kunde Informationen auf der Online-Plattform veröffentlicht, bestätigt er, dass er alle dafür notwendigen Rechte und Befugnisse hat; der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass diese Informationen den Kunden der Online-Plattform zugänglich sein werden.

11.5. Indem der Kunde Informationen auf der Online-Plattform veröffentlicht, erteilt der Kunde automatisch, unentgeltlich, bedingungslos und unwiderruflich an dem Betreiber ein nicht ausschließliches Recht auf unbefristete weltweite Nutzung solcher Informationen nach Ermessen von dem Betreiber, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (vollständiges oder teilweises) Vervielfältigen, Kopieren, Auswählen, Systematisieren, Verwandeln, Ändern, Redigieren, Übersetzen, Veröffentlichen, Verbreiten, Ausstrahlen, Kabelübertragen, öffentliches Bekanntgeben solcher Informationen mit allen legalen Mitteln. Indem der Kunde Informationen auf der Online-Plattform veröffentlicht, bestätigt er auch, dass er alle entsprechenden Rechte und Befugnisse hat, das oben angegebene nicht ausschließliche Recht auf die Nutzung der veröffentlichten Informationen an dem Betreiber zu gewähren. Bei solcher Nutzung ist der Betreiber berechtigt, die jeweiligen Informationen sowohl mit als auch ohne Namensangabe des Autors zu nutzen (Dabei wird das Kundenlogin oder der Name (Pseudonym) des Kunden angegeben, den er bei der Registrierung auf der Online-Plattform oder in den Profileinstellungen angegeben hat). Der Betreiber ist berechtigt, die in dieser Ziffer angegebenen Rechte an Dritte zu übertragen.

11.6. Sofern die Dienste der Online-Plattform nicht ausdrücklich etwas anderes zulassen, ist der Kunde nicht berechtigt, die auf der Online-Plattform veröffentlichten Informationen außer der von ihm selbst erstellten Inhalte ohne vorherige Zustimmung von dem Betreiber und/oder eines jeweiligen Rechteinhabers auf irgendwelche Weise zu ändern, zu kopieren, zu löschen, zu speichern, herunterzuladen, zu verbreiten, weiterzuleiten, zu verkaufen, zu posten und anderweitig zu nutzen, es sei denn, der Betreiber und/oder der Rechteinhaber haben ihre ausdrückliche Zustimmung auf freie Nutzung der Informationen durch jede beliebige Person geäußert.

11.7. Der Kunde verpflichtet sich, erhaltende Informationen und alle anderen auf der Online-Plattform veröffentlichen Informationen lediglich zu eigenen Zwecken zu nutzen, es sei denn, der Betreiber und/oder jeweilige Rechteinhaber haben ihre ausdrückliche Zustimmung auf eine andere Nutzung geäußert.

11.8. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Rechte an geistigem Eigentum insbesondere Namen und Marken von dem Betreiber, ihrem Partnerunternehmen oder anderen Kunden ohne die ausdrückliche vorab und in Schriftform erteilte Genehmigung durch den Betreiber oder dem Partnerunternehmen zu verwenden. Eine etwaig erteilte Genehmigung ist widerruflich. Der Kunde ist insbesondere nicht dazu berechtigt, die vorstehend genannten Schutzrechte zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

§12 Vertraulichkeit #

12.1. In Bezug auf die Kunden, die juristische Personen sind:
Die Parteien übernehmen die Verpflichtung, Vertragsunterlagen, Dokumente zur Vertragserfüllung sowie sonstige zwischen den Parteien ausgetauschten Dokumente vertraulich zu behandeln, sofern Anderes in den Einzelverträgen der Parteien nicht vorgesehen ist.

12.2. In Bezug auf die Kunden, die natürliche Personen sind: der Betreiber erhebt, speichert und verarbeitet als datenschutzrechtlich Verantwortliche personenbezogene Daten sowie Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, sofern sie zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind, insbesondere zur Ermittlung des dem Kunden zustehenden Einkaufsvorteils usw.

Weitere datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen bei der Nutzung der Online-Plattform finden sich in der Datenschutzerklärung.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle Informationen, die der Kunde bei der Registrierung auf der Online-Plattform oder anderweitig zur Verfügung stellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung interaktiver Funktionen auf der Online-Plattform, der Datenschutzerklärung unterliegen, und der Kunde stimmt allen Maßnahmen zu, der Betreiber in Bezug auf die Informationen des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung ergreift.

§13 Funktionieren der Online-Plattform #

13.1. Der Betreiber bemüht sich, ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Online-Plattform rund um die Uhr zu sichern, dabei übernimmt der Betreiber keine Verantwortung, wenn es aus irgendeinem Grund zu einer Unterbrechung der Online-Plattform kommt.

13.2. Der Betreiber sichert nicht zu, dass die auf der Online-Plattform veröffentlichten Informationen jederzeit weder zugänglich sein werden und weder gelöscht werden noch verloren gehen. Der Betreiber haftet weder für Ausfälle und Störungen beim Betrieb der Online-Plattform noch für ihre etwaigen Folgen.

13.3. Der Betreiber haftet für kein eventuelles Durchsickern von Informationen aus der Datenbank der Online-Plattform als Folge unbefugter Handlungen Dritter.

13.4. Der Betreiber haftet weder für das Vorhandensein von Viren auf der Online-Plattform noch für eventuelle Folgen einer Infizierung eines Kundencomputers mit Viren oder anderen Malware.

13.5. Der Betreiber stellt dem Kunden die Online-Plattform „so wie sie ist“ (tel quel), „wenn vorhanden“ und auf eigene Rechnung und Gefahr ohne zusätzliche Garantien bereit. Von Zeit zu Zeit kann der Betreiber das Format und den Inhalt der Online-Plattform ohne Benachrichtigung ändern. Der Betreiber veröffentlicht die Informationen über die Änderung der Rechte zur Gutscheinnutzung auf der Online-Plattform. Obwohl der Betreiber alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass alle Informationen auf der Online-Plattform außer der durch den Kunden erstellten Inhalte korrekt sind, handelt es sich dabei nicht um eine Autorität oder einen Ratschlag, auf den man sich verlassen kann, und das ist auch nicht beabsichtigt.

13.6. Alle Empfehlungen, der Betreiber für den Kunden durch technische Mittel der Online-Plattform gibt, sind lediglich eine Prognose aufgrund von durch den Kunden bereitgestellten Informationen. Diese Empfehlungen können den tatsächlichen Vorlieben des Kunden, seinen Moralvorstellungen oder seinem ästhetischen Geschmack nicht entsprechen. Der Betreiber haftet für keine Nichtübereinstimmung der abgegebenen Empfehlungen mit den tatsächlichen Vorlieben des Kunden.

13.7. Der Kunde ist selbständig eigenverantwortlich für die von ihm auf der Online-Plattform veröffentlichten Informationen und/oder die von ihm anderen Kunden oder Dritten durch die Online-Plattform mitgeteilten Informationen, darunter auch für ihre Inhalte und ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Gesetzgebung, Verletzung der Rechte Dritter an den durch den Kunden veröffentlichten und/oder mitgeteilten Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte und/oder verwandte Schutzechte, Rechte auf Individualisierungsmittel, Geschäftsgeheimnis und sonstige gesetzliche Schutzrechte). Der Kunde entschädigt selbständig anderen Kunden, Dritten und/oder der Betreiber etwaige Verluste einschließlich des entgangenen Gewinns und immateriellen Schadens, die infolge der angegebenen Verletzungen und/oder der Veröffentlichung solcher Informationen auf der Online-Plattform und/oder der Mitteilung solcher Informationen durch die Online-Plattform, sowie infolge sonstiger Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform entstanden sind.

13.8. Der Betreiber haftet nicht für Verträge zwischen den Kunden und/oder dem Kunden und Dritten, die unter Nutzung oder hinsichtlich der Online-Plattform abgeschlossen wurden. Insbesondere verschafft der Betreiber lediglich den Zugang, die Verpflichtungen entstehen jedoch unmittelbar zwischen den Kunden oder Dritten, dabei haftet der Betreiber keinerlei für solche Verpflichtungen.

13.9. Der Kunde ist verpflichtet, alle Streitigkeiten, Ansprüche und Klagen Dritter, Vorschriften und Forderungen zuständiger Behörden, die sowohl an den Kunden, als auch an dem Betreiber im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Informationen durch den Kunden auf der Online-Plattform gerichtet sind, aus eigener Kraft und auf eigene Kosten beizulegen und zu regeln, sowie alle Verluste und Aufwendungen von dem Betreiber im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen und Klagen zurückzuerstatten.

13.10. Durch die Nutzung der Online-Plattform stimmt der Kunde dem Erhalt von Werbebotschaften zu. Der Kunde ist berechtigt, den Erhalt von Werbebotschaften durch eine Mitteilung an dem Betreiber abzulehnen.

§14 Sonstiges #

14.1. Für die Verhältnisse und Streitigkeiten zwischen den Parteien, die in der vorliegenden Vereinbarung nicht geregelt sind, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und stehen zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes der vorstehenden Rechtswahl entgegen, so ist das Recht am Wohnsitz des Kunden anzuwenden.

14.2. Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien aus der Vereinbarung oder im Zusammenhang mit ihr unterliegen der obligatorischen vorgerichtlichen Beilegung. Der Anspruch ist schriftlich abzufassen. Die für Sachverhandlung erforderlichen Dokumente und Angaben sind dem Anspruch beizufügen und im Text des Anspruchs anzugeben. Die jeweilige andere Partei hat auf den Anspruch innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach seinem Erhalt zu antworten.

14.3. Wird außergerichtlich keine Einigung erzielt, so wird die Streitigkeit gerichtlich wie folgt beigelegt. Der Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entstehende Ansprüche und der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung ist das Landgericht Berlin.

14.4. In Geschäften mit den in der EU ansässigen Verbrauchern gilt in Ausnahmefällen, in denen zwingende Verbraucherschutzvorschriften betroffen sind, die Rechtsprechung des Wohnsitzes des Verbrauchers.

14.5. Der Kunde darf Ansprüche von dem Betreiber aufrechnen oder das Zurückbehaltungsrecht nur in dem Falle geltend machen, wenn sein Gegenanspruch unbestritten ist, einen rechtlichen Grund hat bzw. wenn ein Gegenanspruch auf gegenseitigen Beziehungen zum jeweiligen Anspruch beruht.

14.6. Zur Abtretung eines Anspruchs aus dem Vertragsverhältnis ist der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von dem Betreiber nicht berechtigt.

14.7. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung oder eine Bestimmung gesonderter Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon unberührt.

14.8. Kein Verzicht von dem Betreiber auf eine in der vorliegenden Vereinbarung festgelegte Bestimmung oder Bedingung gilt als nachträglicher oder fortgesetzter Verzicht auf eine solche Bestimmung oder Bedingung, als Verzicht auf eine andere Bestimmung oder Bedingung, als Nichtfähigkeit von dem Betreiber, ein Recht oder eine Bestimmung aus der vorliegenden Vereinbarung geltend zu machen, und ist kein Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung.

14.9. Die Sprache der vorliegenden Vereinbarung ist Deutsch. Diese Vereinbarung kann zur Bequemlichkeit des Kunden in jede andere Sprache übersetzt werden, jedoch ist allein die deutsche Fassung der Vereinbarung rechtsverbindlich und hat Vorrang vor allen anderen Übersetzungen.

14.10. Alle Rückmeldungen, Kommentare, Anfragen zum technischen Support und sonstige Mitteilungen hinsichtlich der Online-Plattform und ihres Betriebes sowie der Gutscheine sind an die Adresse des technischen Supports zu richten: support@libersave.com